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Die gesetzliche Neuregelung der Patientenverfügung
(ab 01.09.2009 in Kraft)

Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts verabschiedet. Damit wird es mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Umgang mit Patientenverfügungen geben.

Mit einer Patientenverfügung lässt sich frühzeitig zum Ausdruck bringen, ob und welche medizinischen Maßnahmen der Betroffene bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen wünscht oder ablehnt.

Künftig ist jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich. Wir stellen sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifel über den Patientenwillen das Betreuungsgericht als neutrale Instanz entscheidet. (Bundesjustizministerin Brigitte Zypries)

Zu den Regelungen im Einzelnen:

  • Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigte im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen den Willen des Patienten zur Geltung bringen.

  • Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.

  • Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.

  • Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigten vorbereitet, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.

  • Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Betreuungsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 1901a Patientenverfügung, 1901 b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens, 1901 c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht und § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen.

Seit 01.09.2009 heißt das Vormundschaftsgericht = Betreuungsgericht.

Der Betreuungsverein Treptow-Köpenick berät sie gern zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen.

Auch die ehrenamtliche Tätigkeit wird im Betreuungsverein gefördert. Hier werden Sie auch über die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Betreuers beraten und geschult.

Beratungstermine können unter der
Telefonnummer 030/ 53 63 73 – 0 vereinbart werden.

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